Bill of Rights

Bill of Rights: Schutz vor gesetzlicher Willkür für alle Bürger

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Die Bill of Rights werden auch als die 10 Amendments bezeichnet. Dieses Dokument enthält die zehn Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung. Sowohl die Bill of Rights als auch die amerikanische Verfassung dienen dazu, die Bürger der USA zu schützen und die Macht der Regierung einzuschränken.

Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten
Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten | Technische Nachbearbeitung: –wolpertinger 10:48, 26. Mär 2005 (CET) [Public domain]
Beide Dokumente enthalten wichtige Freiheiten, die den Bürgern der USA bereits seit den Tagen der Unabhängigkeitsbewegung und mit der Unabhängigkeitserklärung vom 04. Juli 1776 versprochen wurden.

Während die Amerikanische Verfassung die Rechte der US-Bürger im Allgemeinen behandelt und die Grundpfeiler für die Ausrichtung der amerikanischen Gesellschaft bildet, konzentrieren sich die Bill of Rights auf die Einschränkung der Regierungsbefugnisse gegenüber einzelnen Personen.

Jeder US-Bürger ist vor Behördenwillkür geschützt und kann sich auf die Bill of Rights berufen, sollte er seine Bürgerrechte verletzt sehen.

Die Liste der Zusatzartikel (Amendments) der Bill of Rights in deutsch

Amendment 1: Trennung von Staat und Kirche, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit

Die Regierung ist nicht berechtigt, die Berichterstattung in den Printmedien, im Internet, im Fernsehen und im Radio zu lenken und zu beeinflussen. Auch die komplette Untersagung oder Manipulation der Berichterstattung ist nicht gestattet.

Jeder US-Bürger genießt Rede- und Meinungsfreiheit. Alle Menschen in den USA dürfen ihre Meinung verbal und schriftlich uneingeschränkt über sämtliche zur Verfügung stehende Kommunikationskanäle und gegenüber anderen US-Bürgern mitteilen. Das Eingreifen der Regierung ist unter Umständen erlaubt, wenn jemand andere Menschen zu Gewalt und Mord aufruft oder mit seinen Äußerungen in den Bereich der Volksverhetzung gerät.

Wer seine Meinung frei äußern darf, darf sich auch auf öffentlichen Plätzen versammeln, um diese zusammen mit anderen Menschen kundzutun. Die Regierung darf rechtmäßige Versammlungen aus unterschiedlichen Gründen nicht verbieten.

Jeder US-Bürger hat das Recht, jederzeit gegen Maßnahmen der Regierung zu protestieren und Änderungen einzufordern. Die Regierung ist nicht berechtigt, Repressalien anzudrohen oder durchzuführen, um protestierende Bürger zum Schweigen zu bringen oder zu bestrafen.

Amendment 2: Das Recht auf Waffenbesitz

Das Recht, jederzeit eine Waffe mit sich zu führen und diese im Notfall auch einzusetzen, ist den meisten Amerikanern heilig und wird zudem verfassungsrechtlich garantiert. Dieses Recht schließt auch das Recht der Bundesstaaten auf lokale Milizen ein.

Aufgrund der zahlreichen Amokläufe in den letzten Jahren, bei denen viele US-Bürger ums Leben gekommen sind, wird dieses Verfassungsrecht jedoch zunehmend kontrovers diskutiert. Während die konservativen Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA (National Rifle Association) den Waffenbesitz unterstützen, sind die liberalen Demokraten seit Jahren darum bemüht, dieses Recht aufzuweichen, bisher jedoch erfolglos.

Amendment 3: Friedenszeiten

Die Einquartierung von Soldaten in private Häuser in Friedenszeiten ist untersagt. In Kriegszeiten darf diese Einquartierung nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgen.

Amendment 4: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Privaträume

Soldaten und Polizisten dürfen Privaträume nicht ohne richterliche Genehmigung durchsuchen und Personen nicht ohne Grund festhalten oder verhaften. Eigentum und Privatpapiere von US-Bürgern sind vor willkürlicher Durchsuchung und Beschlagnahme geschützt.

Amendment 5: In Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte

Kein erneuter Prozess nach Freispruch oder rechtmäßiger Verurteilung sowie Verbot einer mehrmaligen Bestrafung; Aussageverweigerungsrecht; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren; keine Enteignung ohne Kompensation.

Amendment 6: Das Recht auf juristischen Beistand und ein faires Gerichtsverfahren

Jeder US-Bürger, der einer Straftat verdächtigt wird, hat das Recht auf ein schnelles und faires öffentliches Verfahren vor einem Geschworenengericht. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf juristischen Beistand und das Recht, Zeugen aufzurufen, die zu seinen Gunsten aussagen.

Amendment 7: Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen

Jeder US-Bürger hat in Zivilprozessen das Recht auf ein Geschworenengericht; Verbot für Bundesgerichte und Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichten befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen.

Amendment 8: Keine überhöhten Strafen

Es besteht ein Verbot überhöhter Geldstrafen und Kautionen sowie ungewöhnlicher und grausamer Strafen.

Amendment 9: Weitere Rechte

Keinem US-Bürger darf ein nicht in der Verfassung aufgezähltes Recht verweigert werden.

Amendment 10: Machtbefugnisse

Alle Machtbefugnisse, die nicht bei der Bundesregierung liegen beziehungsweise den Bundesstaaten nicht entzogen wurden, liegen bei den Bundesstaaten oder den Bürgern.

Ein lebendiges Dokument

Amerika ist eine der ältesten Demokratien der Welt und die Verfassung des Landes geht bis auf die Unabhängigkeitsbewegung aus dem Jahr 1776 zurück. Die Verfassung wurde 1787 verabschiedet. Aufgrund dieses langen Zeitraums wundert es nicht, dass die Amerikanische Verfassung auch als „lebendiges Dokument“ bezeichnet wird, das im Laufe der letzten 240 Jahre wiederholt an die veränderten politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst wurde. Diese Änderungen werden als Amendments bezeichnet.

Die Änderung der Verfassung gestaltet sich politisch gesehen jedoch als äußerst schwierig. Jede Änderung durchläuft einen langen Prozess, bevor sie in die Verfassung aufgenommen wird. Aus diesem Grund wurde die Verfassung bisher auch lediglich 27 Mal im Lauf der amerikanischen Geschichte geändert beziehungsweise erweitert.

Neben den Bill of Rights sind das 13. Amendment, das die Sklaverei verbietet und das 14. Amendment, das allen Bürgern denselben gesetzlichen Schutz bietet, die wichtigsten Änderungen. Das 19. Amendment beinhaltet das Frauenwahlrecht.

Entstehungsgeschichte der Bill of Rights

Die Bill of Rights sind aus einem Streit zwischen den damals zwei großen politischen Lagern, den Föderalisten und den Anti-Föderalisten heraus entstanden. Trotz aller Erfolge der Unabhängigkeitsbewegung und den gemeinsamen Bestrebungen, die Vereinigten Staaten von Amerika zu gründen, waren sich die Gründerväter also nicht immer so einig, wie es heute erscheint.

Die Anti-Föderalisten wollten der Gründung einer gemeinsamen und neuen Nation nicht einfach so zustimmen, sie hatten hier und da noch einige Bedenken. Der Text der Verfassung war diesen Kritikern nicht präzise genug, denn dieser bezog sich vor allem auf die Nation als Ganzes. Die Zweifler wollten jedoch die Rechte eines jeden einzelnen Bürgers der künftigen Vereinigten Staaten von Amerika in der Verfassung verbrieft sehen. So einigten sich die beiden politischen Lager auf die Bill of Rights. Insgesamt wurden zwölf Vorschläge eingereicht, zehn davon ratifiziert.

14 Kopien der Bill of Rights

Diese ließ George Washington für den Kongress und die 13 Gründerstaaten anfertigen.

Zu den Gründerstaaten gehörten:

Allerdings existieren heutzutage nicht mehr alle 14 Kopien. Die Kopie für den Bundesstaat New York wurde wahrscheinlich durch das große Feuer in der Stadt 1911 zerstört. Die Kopien von Maryland und Georgia waren zeitweise verschwunden, tauchten später jedoch wieder auf. Diese Dokumente befinden sich heute in der New York Public Library beziehungsweise in Washington D.C. im Nationalarchiv der Vereinigten Staaten.

Die Kopie für den Gründerstaat North Carolina hat eine abenteuerliche Reise hinter sich. Im April 1865 wurde sie von einem nicht näher bekannten Unionssoldaten gestohlen und für gerade einmal fünf Dollar verkauft. Erst 2003 konnte das historische Dokument durch eine verdeckte Ermittlung sichergestellt werden. 2005 wurde diese Kopie nach 140 Jahren endlich an ihren rechtmäßigen Besitzer, den Bundesstaat North Carolina zurückgegeben.

Bill of Rights Tour

Die Kenntnisse der amerikanischen Bürger über die Verfassung sind allgemein als eher bescheiden einzustufen. 1989 beschloss die Regierung, diesem Mangel entgegenzuwirken, indem sie die Bill of Rights auf eine Ausstellungstour quer durch die USA schickte. 1991 wurde der 200. Jahrestag des Gesetzkatalogs gefeiert. Die Staatbibliothek von Virginia stellte ihre Kopie für die Bill of Rights Tour zur Verfügung.

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