Der 1964 von US-Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnete Civil Rights Act gilt als Meilenstein in der Geschichte Amerikas und der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Übersetzt bedeutet dieser Begriff Bürgerrechtsgesetz.
Dieses sollte für jeden Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Die schwarze Bevölkerung der USA musste jedoch mehr als 200 Jahre um diese scheinbar gar nicht so selbstverständlichen Bürgerrechte kämpfen.
We shall overcome
We shall overcome lautete das Motto des Civil Rights Act im Sinne einer Gleichstellung der schwarzen Bürger Amerikas. Unvergessen ist bis heute der „Marsch auf Washington“ am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington D.C., wo die Ikone der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther King seine emotionale Rede „I have a dream“ gehalten hatte.
In dieser Rede, die als rhetorisches Meisterwerk gesehen wird, skizzierte King seinen Traum von einem gleichberechtigten Leben der schwarzen an der Seite der weißen Bürger Amerikas. Sein flammender Appell lautete dahingehend, dass die Rassentrennung irgendwann endgültig beendet sein und Schwarze dieselben Rechte und Chancen besitzen würden wie die weiße Mehrheit der USA.
Der siegreiche Unabhängigkeitskrieg 1775 bis 1783
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Schwarzen in den USA bereits eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Schon seit den Zeiten der Kolonialisierung Amerikas durch die großen Seefahrernationen Großbritannien, Frankreich und Spanien zu Beginn des 17. Jahrhunderts war die Sklavenhaltung in den späteren Vereinigten Staaten von Amerika selbstverständlich.
Zum Zeitpunkt des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges von 1775 bis 1783 lebten schätzungsweise 450.000 Menschen afroamerikanischer Herkunft in den damaligen amerikanischen Kolonien. Die amerikanischen Siedler gingen siegreich aus dieser Auseinandersetzung hervor und sagten sich vom britischen Mutterland los.
Im Zuge dieser Unabhängigkeitsbestrebungmen wurden die Vereinigten Staaten von Amerika gegründet. Die wichtigsten Dokumente sind die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 und die amerikanische Verfassung, die bis zum heutigen Tage gilt. Diese Dokumente garantieren allen Menschen in den USA Gleichheit und damit verbundene unveräußerliche Bürgerrechte.
Jeder Mensch hat das Recht, nach Freiheit und Glücksseligkeit zu streben. Obwohl beide Dokumente damals keinen expliziten Passus über den Unterschied zwischen weißen Bürgern und den schwarzen Sklaven enthielten, war es selbstverständlich, dass diese demokratischen Rechte nur weiße Bürger galten, nicht jedoch für Afroamerikaner. Diese galten nicht als Bürger der USA, sondern standen im Eigentum ihrer weißen Besitzer und wurden zudem als minderwertige Rasse eingestuft.
Amerikanischer Bürgerkrieg: Beendigung der Sklaverei 1865
Selbst bis heute verehrte Präsidenten wie Thomas Jefferson waren Sklavenbesitzer und sahen keinen Grund dafür, dass die in diesen beiden Dokumenten garantierten Bürgerrechte auch für schwarze Menschen gelten sollten. Sie dachten nicht einmal darüber nach, dass sich die Freiheitserklärungen und die menschenverachtende Situation der Sklavenhaltung widersprachen.
Nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg waren die ehemaligen Sklaven zwar frei, führten jedoch größtenteils ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Lediglich in den industriell geprägten Nordstaaten konnten sich einige von ihnen ein bescheidenes Dasein als billige Lohnarbeiter aufbauen.
Die Ablehnung in der weißen Bevölkerung blieb jedoch bestehen. Vor allem in den Südstaaten sahen sich die Plantagebesitzer um ihr Leben betrogen, denn ihr Geschäftsmodell der billig produzierten Baumwolle durch Sklavenarbeit rentierte sich nun für viele Pflanzer nicht mehr, da sie Lohnarbeiter beschäftigen mussten.
Die Abschaffung der Sklaverei war für die weiße Bevölkerung kein Grund, die ehemaligen Sklaven als gleichberechtigte Bürger anzusehen. Ganz im Gegenteil, Schwarze wurden nach wie vor als dumm, ignorant und unfähig, sich in die zivilisierte Gesellschaft der Weißen zu integrieren, angesehen.
Initialzündung für Martin Luther King: Rosa Parks 1957
Nach Abschaffung der Sklaverei etablierte sich in den nächsten 100 Jahren eine strikte Rassentrennung. Nach wie vor standen der schwarzen Bevölkerung nicht dieselben unveräußerlichen Bürgerrechte und das viel gepriesene Streben nach Glück und Freiheit zu. Benachteiligung und Ausgrenzung im Alltagsleben waren überall zu spüren, zum Beispiel in der Armee, in Schulen und Bildungseinrichtungen sowie im öffentlichen Transportwesen.
Martin Luther King und seine Bürgerrechtsbewegung erregten Ende der 1957 erstmals öffentliches Aufsehen, als sie eine junge schwarze Frau namens Rosa Parks unterstützten, die sich weigerte, ihren Platz in einem Bus für einen weißen Fahrgast freizumachen. Man entschied sich für einen Boykott des entsprechenden Busunternehmens, das überwiegend schwarze Bürger transportierte.
Aufhebung der Rassentrennung an den Schulen 1954
Es handelte sich um eine Sammelklage betroffener Eltern, die nicht mehr bereit waren, die mit der Rassentrennung verbundenen Nachteile weiter hinzunehmen. Nicht nur schwarze, sondern auch zahlreiche weiße Prominente unterstützten die Bestrebungen der schwarzen Bevölkerung nach Gleichberechtigung. Die Busepisode mit Rosa Parks in Montgomery, Alabama, dem Wirkungskreis Kings als Prediger, war die Initialzündung für den wortgewaltigen Prediger, sich fortan unermüdlich für die Ziele der Bürgerrechtsbewegung einzusetzen.
Zugangsverweigerung zu Bildungseinrichtungen für schwarze Studenten 1957 und 1963
Präsident Kennedy überlegte, zu intervenieren und die Nationalgarde zu schicken. Schließlich gab der Gouverneur widerwillig nach. Am 11. Juni 1963 hielt John F. Kennedy eine Fernsehansprache und stellte sich erstmals eindeutig auf die Seite der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Ein Vorfall wie in Alabama hatte sich bereits 1957 in Little Rock Arkansas ereignet, als der dortige Gouverneur neun farbigen Jugendlichen den Zutritt zu der örtlichen High School verweigerte und nicht davor zurückschreckte, die Nationalgarde einzusetzen. Auch in diesem Fall musste der Präsident, Dwight D. Eisenhower, von Washington aus intervenieren.
Ein Präsident zwischen den Stühlen
John F. Kennedy war der erste Präsident, der sich mit dieser Bewegung auseinandersetzen musste. Ein heißes Eisen war das Civil Rights Movement auf jeden Fall. Einerseits setzten sich liberale, einflussreiche Kräfte in der Gesellschaft immer mehr durch, die starke Bürgerrechte für die schwarze Bevölkerung einforderten.
Andererseits war Kennedy jedoch auch auf den guten Willen der Gouverneure und anderer einflussreicher Politiker in den Südstaaten für die angestrebte Wiederwahl 1964 angewiesen. Der Präsident fand sich nun zwischen den Stühlen wieder. Er sprach sich zwar öffentlich für die schwarze Bürgerrechtsbewegung aus, zögerte jedoch, konkrete Taten folgen zu lassen.
Nach Beendigung des Marschs auf Washington lud er Martin Luther King jedoch als Geste des guten Willens zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein. Allerdings erinnerte Kennedy sich noch zu gut, dass er seinen knappen Wahlsieg 1960 vor allem den schwarzen Wählern zu verdanken hatte, die ihm wiederum seine Stimme gegeben hatten, weil sich Kennedy drei Jahre zuvor für die Freilassung Martin Luther Kings eingesetzt hatte, der aufgrund eines Sit-ins im Gefängnis von Atlanta, Georgia, inhaftiert war.
Erster Gesetzesentwurf, 57 Tag Blockade und Unterzeichnung 1964
Im Juni 1963 legte Kennedy dem Kongress einen ersten Gesetzesentwurf für den Civil Rights Act vor, der dort jedoch verschleppt wurde. Nur fünf Monate später wurde John F. Kennedy Opfer eines tödlichen Attentats. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson, forderte den Kongress nur drei Tage später auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Einflussreiche Politiker beider Parteien in den Südstaaten hielten jedoch an der Rassentrennung fest und unternahmen verschiedene rechtliche Schritte, um die Verabschiedung des Civil Rights Acts zu verhindern. Insgesamt gelang es den Gegnern, das neue Gesetz 57 Tage lang zu blockieren.
Johnson hatte jedoch mehr Erfahrung im Umgang mit dem Kongress als Kennedy und ließ sich davon nicht beeindrucken. Bei öffentlichen und nicht öffentlichen Ansprachen übte Johnson starken Druck auf den Senat aus. Am 2. Juli 1964 war es schließlich soweit. Lyndon B. Johnson unterzeichnete den Civil Rights Act in einer öffentlichen Zeremonie im East Room des Weißen Hauses. Mehr als 100 Füller kamen für die Unterzeichnung zum Einsatz, die Johnson schließlich an die anwesenden Gäste verteilte, unter ihnen auch Martin Luther King.
Voting Rights Act 1965
Trotz des neuen Bürgerrechtsgesetzes wurden schwarze Wähler jedoch weiterhin benachteiligt. So war ihre Teilnahme an den Wahlen nicht selbstverständlich, denn es gab viele Möglichkeiten, die Bestimmungen der Verfassung zu umgehen oder gar aufzuweichen. Weniger gebildete schwarze Wähler mussten sich einem Analphabetismustest und weiteren diskriminierenden Maßnahmen unterziehen. Bestanden sie diese Tests nicht, wurden sie von der Wahl ausgeschlossen.
Der nächste Schritt nach dem Civil Rights Act war der Voting Rights Act of 1965, der das Wahlrecht der USA reformierte. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA kein Recht, zu wählen. Es handelt sich also nicht um ein unveräußerliches Grund- und Bürgerrecht, sondern um ein von den Bundesstaaten vergebenes Privileg. Auf diese Weise konnte der vielfache Ausschluss von Afroamerikanern an den Wahlen erreicht werden. Der Voting Rights Act stellte in Kombination mit drei Zusatzartikeln in der Verfassung ein grundsätzliches Stimmrecht, also das Recht, zu wählen, fest. Die Beteiligung von Minderheiten an den Wahlen soll so gewährleistet sein.